Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung

https://www.jungewelt.de/artikel/308990.neues-reinheitsgebot.html

Die deutsche Bundesregierung hat die vergangene verlogene
Hetzkampagne gegen Russland doch selbst initiert.

Das sie selbst nun gegen Falschmeldungen vorgehen will halte ich

fuer gefaehrlich. Sie hat sich damit  ein zusaetzliches Mittel

zur Bekaempfung von Opposition beschafft.

Eine Untersuchung gegen CDU und SPD wegen innerer

Demokratiefeindlichkeit, Verfassungsfeindlichkeit waere eine Idee.